AGB

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des Mobility-Ads Affiliate-Netzwerks

Die Mobility-Ads GmbH (im Folgenden ÔÇ×Mobility-AdsÔÇť genannt) betreibt im Internet unter verschiedenen Subdomains zur Domain mobility-ads.de die Online-Plattform Mobility-Ads (im Folgenden ÔÇ×MoAdsÔÇť genanntÔÇť) zum Zweck der administrativen Vermittlung und Vermarktung von Werbefl├Ąchenplatzierungen und/oder -Nutzungen zwischen an MoAds teilnehmenden Werbekunden (Advertiser) und an Mobility-Ads teilnehmenden Betreibern von Online-Werbefl├Ąchen (Publisher) (gemeinsam im Folgenden ÔÇ×TeilnehmerÔÇť genannt).

Die Nutzung von MoAds erfolgt auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (im Folgenden ÔÇ×AGBÔÇť):

 

┬ž1 Geltungsbereich & Definitionen

(1) Auf das die Nutzung von Mobility-Ads betreffende Vertragsverh├Ąltnis zwischen Mobility-Ads und dem jeweiligen Teilnehmer finden ausschlie├člich die AGB und ausdr├╝cklich in das Vertragsverh├Ąltnis einbezogene Vereinbarungen Anwendung. Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen eines Teilnehmers finden auf das Vertragsverh├Ąltnis zwischen Mobility-Ads und dem Teilnehmer keine Anwendung, auch wenn Mobility-Ads diesen nicht ausdr├╝cklich widerspricht. Die AGB gelten, auch wenn sie nicht erneut ausdr├╝cklich vereinbart werden, auch f├╝r alle weiteren k├╝nftigen Vertragsverh├Ąltnisse, die zwischen Mobility-Ads und dem Teilnehmer im Rahmen der Teilnahme an MoAds geschlossen werden, sofern die dann geltenden AGB nicht vorgehen.

(2) MoAds und diese AGB richten sich ausschlie├člich an Unternehmer im Sinne des ┬ž 14 BGB.

(3) Diesen AGB sowie allen Vereinbarungen mit Mobility-Ads, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, sollen die nachfolgenden Definitionen zu Grunde gelegt werden:

a) ÔÇ×AdvertiserÔÇť ist ein Teilnehmer, der Produkte und/oder Dienstleistungen anbietet und diese mit Werbemitteln bewirbt.

b) ÔÇ×Affiliate-PartnerprogrammÔÇť ist das vom jeweiligen Advertiser ├╝ber MoAds betriebene Marketing-Netzwerk-Programm, das am Affiliate-Partnerprogramm teilnehmenden Publishern erlaubt, unter Einhaltung dieser AGB und ggf. weiterer vom Advertiser vorgegebener Bedingungen die Werbemittel des Advertisers zum Zweck der Vermarktung von dessen Produkten einzusetzen bzw. einzubinden. Das Affiliate-Partnerprogramm kann auf MoAds auch als Kampagne bezeichnet werden.

c) ÔÇ×PublisherÔÇť ist ein Teilnehmer, der eine oder mehrere Publisher-Seite/n betreibt, auf denen er zum Zweck der Vermarktung der Produkte eines oder mehrerer Advertiser/s, dessen/deren Werbemittel – im Fall von Dynamischen Advertiser-Werbemittel-Containern: inhaltlich durch MoAds um technische Interaktionsm├Âglichkeiten erg├Ąnzt – einbindet und/oder der nach vorheriger Freigabe durch Mobility-Ads in Textform Sub-Publisher zum Zweck der Vermarktung der Produkte eines Advertisers oder mehrerer Advertiser einsetzt.

d) ÔÇ×Am Affiliate-Partnerprogramm teilnehmender PublisherÔÇť ist ein Publisher, der am Affiliate-Partnerprogramm eines Advertisers oder mehrerer Advertiser teilnimmt.

e) ÔÇ×ProdukteÔÇť sind die vom Advertiser angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen.

f) ÔÇ×Publisher-SeitenÔÇť sind vom Publisher betriebene Webseiten und/oder mobile Applikationen und/oder sonstige Dienstleistungen.

g) ÔÇ×Sub-PublisherÔÇť sind vom Publisher unter Beachtung der diesbez├╝glich durch diese AGB und ggf. durch AGB des Advertisers vorgegebenen Einschr├Ąnkungen eingesetzte Unterauftragnehmer.

h) ÔÇ×AdvertiserÔÇôWerbemittelÔÇť ist ein vom Advertiser ├╝ber MoAds zur Einbindung auf den Publisher-Seiten bereitgestellter Inhalt. In der Regel kann ein Nutzer ├╝ber ein Advertiser-Werbemittel auf die Ziel-URL eines Advertiser-Links weitergeleitet werden. Ein Advertiser-Werbemittel kann auch allein aus einem Advertiser-Link bestehen.

i) ÔÇ×Advertiser-LinkÔÇť ist ein vom Advertiser oder vom Advertiser und Mobility-Ads gemeinsam festgelegter Hyperlink, der zu den Produkten oder sonstigen Angeboten des Advertisers f├╝hrt. Die Domain und der Pfad des Advertiser-Links werden stets vom Advertiser festgelegt. Sofern und soweit der Advertiser ihm von Mobility-Ads angebotene Tracking-URL-Dienstleistungen (ÔÇ×Tracking ToolsÔÇť) nutzt, werden die dem Pfad nachfolgenden Parameter und/oder Werte und/oder Parameterwerte von Mobility-Ads oder Mobility-Ads und dem Advertiser gemeinsam festgelegt.

j) ÔÇ×Publisher-WerbeumfeldÔÇť sind die ├╝brigen Inhalte des Publishers auf der bzw. den Publisher-Seite/n, auf welcher/n der Publisher die Advertiser-Werbemittel einbindet.

k) ÔÇ×EinzelauftragÔÇť ist eine Vereinbarung zwischen Mobility-Ads und einem Teilnehmer ├╝ber die Teilnahme an MoAds als Advertiser und/oder den Betrieb eines Affiliate-Partnerprogramms ├╝ber MoAds. Der Einzelauftrag selbst kann auch als ÔÇ×AuftragsformularÔÇť oder ÔÇ×Insertion OrderÔÇť bezeichnet werden. Bei Widerspr├╝chen zwischen dem Einzelauftrag und diesen AGB gehen die Bestimmungen des Einzelauftrags diesen AGB vor.

l) ÔÇ×Verg├╝tungsmodellÔÇť ist das f├╝r das jeweilige Advertiser-Werbemittel oder ggf. gesamte Affiliate-Partnerprogramm des Advertisers festgelegte Grundmuster zur Bestimmung der Verg├╝tung. MoAds sieht grunds├Ątzlich f├╝r jedes Advertiser-Werbemittel eines von vier Verg├╝tungsmodellen vor: ÔÇ×CPC (Cost per Click)ÔÇť, ÔÇ×CPA (Cost per Action)ÔÇť, ÔÇ×CPL (Cost per Lead)ÔÇť oder ÔÇ×CPO (Cost per Order)ÔÇŁ. Die konkrete verg├╝tungsausl├Âsende Bedingung wird f├╝r jedes Advertiser-Werbemittel individuell bestimmt und dem an einem Affiliate-Partnerprogramm teilnehmendem Publisher bei MoAds mitgeteilt.

m) ÔÇ×CPC (Cost per Click)ÔÇť ist ein Verg├╝tungsmodell, bei dem eine Provision je von einem Nutzer bzw. Endkunden get├Ątigten Klick ausgezahlt wird.

n) ÔÇ×CPA (Cost per Action)ÔÇť ist ein Verg├╝tungsmodell, bei dem eine Provision je von einem Nutzer bzw. Endkunden get├Ątigter, zuvor vom Publisher oder MoAds definierter Handlung, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Abgabe oder Annahme eines Angebots bez├╝glich der Produkte steht (z.B. die Installation von Software, eine Registrierung f├╝r einen Dienst oder einen Newsletter o.├Ą.), ausgezahlt wird.

o) ÔÇ×CPL (Cost per Lead)ÔÇť ist ein Verg├╝tungsmodell, bei dem eine Provision je Weiterleitung eines Endkunden auf die Ziel-URL des Advertiser-Links und vollst├Ąndiger und inhaltlich zutreffender Eingabe eines unter der Ziel-URL oder innerhalb des Advertiser-Werbemittel abgefragten Datensatzes durch den Endkunden ausgezahlt wird.

p) ÔÇ×CPO (Cost per Order)ÔÇŁ ist ein Verg├╝tungsmodell, bei dem eine Provision je ├╝ber das Advertiser-Werbemittel oder nach Weiterleitung des Endkunden ├╝ber das Advertiser-Werbemittel von einem Endkunden abgeschlossenem Vertrag ├╝ber eines der Produkte, der nicht innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist widerrufen wird, ausgezahlt wird.

q)ÔÇ×Verg├╝tungsausl├Âsende BedingungÔÇť ist die f├╝r ein Advertiser-Werbemittel unter Zugrundlegung eines Verg├╝tungsmodells festgelegte Bedingung, die vollst├Ąndig erf├╝llt werden muss, damit der Publisher einen Anspruch auf Auszahlung einer Provision erh├Ąlt. Die verg├╝tungsausl├Âsende Bedingung wird in der Regel durch die im Affiliate-Partnerprogramm f├╝r das jeweilige Advertiser-Werbemittel hinterlegten Verg├╝tungsbedingungen bestimmt.

r) ÔÇ×Dynamischer Advertiser-Werbemittel-ContainerÔÇť ist eine f├╝r jede technisch einzelne Bereitstellung an den Publisher┬á grunds├Ątzlich nach Kriterien von MoAds festgelegte initiale Zusammenstellung von Advertiser-Werbemitteln aus einem oder mehreren verschiedenen Affliate-Partnerprogramm/en, an dem/denen der Publisher am Affiliate-Partnerprogramm teilnehmender Publisher ist, die inhaltlich durch MoAds um technische Interaktionsm├Âglichkeiten f├╝r Nutzer der Publisher-Seiten erg├Ąnzt ist. Mittels der von MoAds erg├Ąnzten technischen Interaktionsm├Âglichkeiten k├Ânnen Nutzer der Publisher-Seiten spezifische, von MoAds n├Ąher vorgegebene Eingaben und/oder Angaben (beispielsweise eine vom Nutzer der Publisher-Seite gew├╝nschte Vertragslaufzeit oder einen maximal gew├╝nschten Preis f├╝r ein Produkt) t├Ątigen, die sodann nach erster initialer Bereitstellung der Zusammenstellung von Advertiser-Werbemitteln zu dynamisch fortlaufenden und neuen Zusammenstellungen von Advertiser-Werbemitteln aus einem oder mehreren verschiedenen Affliate-Partnerprogramm/en, an dem/denen der Publisher am Affiliate-Partnerprogramm teilnehmender Publisher ist, f├╝hren k├Ânnen, wobei sich jene dynamisch fortlaufenden erneuten Zusammenstellungen allein aus der initialen Zusammenstellung von Advertiser-Werbemitteln bilden k├Ânnen, soweit nicht einzelne Advertiser-Werbemittel aus der initialen Zusammenstellung auf Basis der Vorgaben eines Nutzers aus dessen Interaktionsm├Âglichkeiten auf den Publisher-Seiten rein inhaltlich auszuscheiden hat (beispielsweise Ausscheiden eines Advertiser-Werbemittels mit einem spezifischen Preis f├╝r ein Produkt, nachdem der Nutzer der Publisher-Seiten durch Nutzung der Interaktionsm├Âglichkeiten zuvor gew├Ąhlt / eingeschr├Ąnkt hat, dass ein bestimmter Preis f├╝r ein Produkt nicht ├╝berschritten werden soll). Die Reihenfolge der Advertiser-Werbemittel in Folge dynamisch fortlaufender erneuter Zusammenstellungen nach der je ersten initialen Zusammenstellung auf den Publisher-Seiten richtet sich nach den Pr├Ąferenzen des Nutzers der Publisher-Seiten, die er ├╝ber die Interaktionsm├Âglichkeiten kundtun kann (beispielsweise nach Preis je Produkt aufsteigend/absteigend sortieren) und – falls eine solche Pr├Ąferenz nicht kundgetan wurde – nach der urspr├╝nglichen Reihenfolge der initialen Zusammenstellung. MoAds stellt dem Publisher Konfigurationsm├Âglichkeiten zur Verf├╝gung, ├╝ber die der Publisher inhaltliche Einschr├Ąnkungen f├╝r die initiale Zusammenstellung der Advertiser-Werbemittel jedes dynamischen Advertiser-Werbemittel-Containers vornehmen kann, insbesondere zur Begrenzung auf bestimmte Marken und Modelle von Produkten; bei Kraftfahrzeugen zudem: Getriebeart, Kraftstoff, Fahrzeugtyp, Vertragstyp und Angebotstyp. Die Reihenfolge der Advertiser-Werbemittel in initialen Zusammenstellungen legt MoAds f├╝r jede einzelne technische Auslieferung auf Publisher-Seiten automatisiert und nach jederzeit durch MoAds ver├Ąnderbaren Kriterien zum Zwecke der Kampagnenoptimierung fest.

┬ž2 Teilnahme an MoAds

(1) Eine Teilnahme an MoAds wird durch entsprechende Vereinbarung zwischen Mobility-Ads und dem Teilnehmer vereinbart. Eine solche Vereinbarung kann

a) f├╝r die Teilnahme als Advertiser durch ein von Teilnehmer und Mobility-Ads unterzeichnetes Einzelauftrags-Formular oder

b) f├╝r die Teilnahme als Publisher durch vollst├Ąndiges Durchlaufen eines von Mobility-Ads bereitgestellten Online-Registrierungsprozess durch den Teilnehmer erfolgen.

(2) Das Vorhalten eines Online-Registrierungsprozesses im Sinne des Abs. 1 b) und/oder einer sonstigen Registrierungsm├Âglichkeit an MoAds stellt kein verbindliches Angebot von Mobility-Ads zur Teilnahme an MoAds dar, sondern allein eine Einladung zur Abgabe eines Angebots durch den Teilnehmer. Der Teilnehmer gibt ein bindendes Angebot zur Teilnahme an MoAds ab, indem er das unter https://partner.mobility-ads.de/de/registration.html abrufbare Registrierungsformular wahrheitsgem├Ą├č und vollst├Ąndig ausf├╝llt und das als ÔÇ×AnmeldungÔÇť gekennzeichnete Feld klickt.

(3) Mobility-Ads nimmt das Angebot des Teilnehmers zur Teilnahme an MoAds an, indem┬á Mobility-Ads eine E-Mail an die vom Teilnehmer im Registrierungsformular angegebene E-Mail-Adresse verschickt, in der dem Teilnehmer die k├╝nftige Teilnahme an MoAds best├Ątigt (ÔÇ×Registrierungsbest├ĄtigungsmailÔÇť) wird.

(4) Sofern ein Teilnehmer beide in Abs. 1 dargestellte Teilnahmeprozesse vollst├Ąndig absolviert, steht es einem Teilnehmer frei sowohl als Advertiser wie auch als Publisher an MoAds teilzunehmen.

(5) Mobility-Ads beh├Ąlt sich vor, Teilnehmer ohne Angabe von Gr├╝nden abzulehnen.

(6) Der Teilnehmer hat seine Zugangsdaten f├╝r MoAds, insbesondere das Passwort, geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte gesch├╝tzt aufzubewahren. Sofern und soweit dem Teilnehmer die Zugangsdaten abhandenkommen oder er feststellt oder den begr├╝ndeten Verdacht hegt, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, wird er dies Mobility-Ads umgehend mitzuteilen. Im Fall des Verlusts oder bei begr├╝ndetem Verdacht einer missbr├Ąuchlichen Nutzung der Zugangsdaten des Teilnehmers durch einen Dritten ist Mobility-Ads zur sofortigen Sperrung des MoAds-Nutzerkontos des Teilnehmers berechtigt.

┬ž3 Besondere Bedingungen f├╝r an MoAds teilnehmende Advertiser

(1) Administration des Affiliate-Partnerprogramms durch Mobility-Ads: Der Advertiser erh├Ąlt die M├Âglichkeit, sein Affiliate-Partnerprogramm von Mobility-Ads administrieren zu lassen und ├╝ber MoAds zu betreiben, um dort Mobility-Ads Publishern die Teilnahme am Affiliate-Partnerprogramm des Advertisers anbieten zu lassen. Sofern und soweit der Advertiser und Mobility-Ads nichts abweichendes vereinbaren, erteilt der Advertiser zum Zweck der Administration des Affiliate-Partnerprogramms des Advertisers Mobility-Ads insbesondere das Recht bestimmten am Affiliate-Partnerprogramm des Advertisers teilnehmenden Publishern die in ┬ž 6 genannten Freigaben, in R├╝cksprache mit dem Advertiser und unter Ber├╝cksichtigung dessen wirtschaftlicher Interessen, f├╝r den Advertiser zu erteilen.

(2) Zurverf├╝gungstellung der Advertiser-Werbemittel ├╝ber MoAds: Der Advertiser erh├Ąlt au├čerdem die M├Âglichkeit, seine Affiliate-Werbemittel zum Zweck der Einbindung durch am Affiliate-Partnerprogramm teilnehmende Publishern bereit zu stellen. Mobility-Ads wird dem Advertiser daf├╝r einen gesonderten Bereich auf MoAds (ÔÇ×Advertiser-SpaceÔÇť) zur Verf├╝gung stellen, der in Abstimmung zwischen Mobility-Ads und dem Advertiser entweder von Mobility-Ads oder dem Advertiser selbst verwaltet wird. Der Advertiser wird Mobility-Ads die Affiliate-Werbemittel zum Zweck der Einbindung bzw. des Angebots im Advertiser-Space auf MoAds in einem g├Ąngigen Dateiformat und, sofern und soweit erforderlich, gemeinsam mit den zur Einbindung erforderlichen Hinweisen auf technische Voraussetzungen zur Verf├╝gung stellen. Sofern und soweit Mobility-Ads nach Satz 1 die Verwaltung den Advertiser-Space verwaltet, kann Mobility-Ads dem Advertiser jederzeit die Verwaltung des Advertiser-Space nach Mitteilung 14 Tage vor ├ťbertragung in Textform ├╝bertragen.

(3) Festlegung des Verg├╝tungsmodel f├╝r das Advertiser-Werbemittel: Mobility-Ads kann bei Einbindung der Advertiser-Werbemittel und Eintritt von verg├╝tungsausl├Âsenden Bedingungen im eigenen Namen Provisionen an Publisher aussch├╝tten. Der Advertiser verpflichtet sich, MoAds sp├Ątestens mit Zurverf├╝gungstellung des jeweiligen Advertiser-Werbemittels f├╝r jedes nach Abs. 2 zur Verf├╝gung gestellte Advertiser-Werbemittel das f├╝r dieses vorgesehene Verg├╝tungsmodel und die verg├╝tungsausl├Âsende Bedingung in Textform mitzuteilen. Sofern eine solche Mitteilung nicht erfolgt, kann Mobility-Ads das Verg├╝tungsmodel oder die verg├╝tungsausl├Âsende Bedingung frei festlegen.

(4) Pflicht zur Validierung des Eintritts von verg├╝tungsausl├Âsenden Bedingungen: Der Advertiser verpflichtet sich, Mobility-Ads jeden Eintritt der von nach Abs. 3 festgelegten verg├╝tungsausl├Âsenden Bedingungen unverz├╝glich in der von Mobility-Ads festgelegten Form mitzuteilen (Validierung).

(5) Einbindung der Advertiser-Werbemittel durch Publisher: Der Advertiser wird jedem am Affiliate-Partnerprogramm teilnehmender Publisher erlauben, die dem jeweiligen Publisher zur Verf├╝gung gestellten Advertiser-Werbemittel auf den Publisher-Seiten einzubinden und die Produkte des Advertisers zu vermarkten.

(6) Mitteilungspflicht bzgl. besonderer Bedingungen des Advertisers: Der Advertiser verpflichtet sich, Mobility-Ads und, sofern und soweit nicht Mobility-Ads gegen├╝ber dem Advertiser in Textform erkl├Ąrt hat die diesbez├╝gliche Information des und Kommunikation mit dem Publisher zu ├╝bernehmen, den Publisher ├╝ber etwaige besondere Bedingungen, von denen er der Nutzung und/oder Einbindung seiner Advertiser-Werbemittel auf den Publisher-Seiten abh├Ąngig gemacht hat, insbesondere eigene Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen, oder technische Voraussetzungen zur Einbindung seiner Werbemittel auf den Publisher-Seiten rechtzeitig und vollumf├Ąnglich zu informieren.

(7) Compliance der Advertiser-Werbemittel: Der Advertiser verpflichtet sich, sicherzustellen, dass die Advertiser-Werbemittel im Einklang mit allen anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und beh├Ârdlichen Regelungen und gerichtlichen Anordnungen, insbesondere dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), den jugendschutzrechtlichen Vorschriften, v.a. dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), dem Telemediengesetz (TMG); dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), der Datenschutz-Grundverordnung der Europ├Ąischen Union (EU-DSGVO), und verbrauchersch├╝tzende Vorschriften, insbesondere den fernabsatzrechtlichen Vorschriften des B├╝rgerlichen Gesetzbuch (BGB) stehen und deren Anforderungen erf├╝llen.

(8) Garantie der Rechtefreiheit der Advertiser-Werbemittel: Der Advertiser garantiert, dass die Advertiser-Werbemittel frei von Rechten Dritter sind und insbesondere keine gewerblichen Schutzrechte wie Marken-, Patent- oder allgemeine Pers├Ânlichkeitsrechte sowie Urheberrechte verletzen oder gegen strafrechtliche Vorschriften versto├čen. Der Advertiser verpflichtet sich, Mobility-Ads auf erstes Anfordern von Anspr├╝chen Dritter freizustellen, die gegen├╝ber Mobility-Ads oder Publishern wegen eines Versto├čes gegen vorstehende Verpflichtung erhoben werden. Von dieser Freistellungsverpflichtung umfasst sind die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Mobility-Ads wird die Advertiser-Werbemittel nicht rechtlich pr├╝fen. Der Advertiser verpflichtet sich, Mobility-Ads bei nachtr├Ąglichem Bekanntwerden eines Versto├čes gegen die Verpflichtung aus Satz 1 unverz├╝glich in Textform zu informieren.

(9) Erreichbarkeitspflicht: Der Advertiser verpflichtet sich, die Erreichbarkeit der von ihm bestimmten Teile der Advertiser-Links f├╝r die Dauer der Nutzung des jeweiligen Advertiser-Links oder eines den Advertiser-Link enthaltenden Advertiser-Werbemittels durch mindestens einen am Affiliate-Partnerprogramm teilnehmenden Publisher sicherzustellen.

(10) Mitteilungspflicht bzgl. gesetzlicher Pflichtangaben: Der Advertiser verpflichtet sich, Mobility-Ads auf ggf. gesetzlich erforderliche Pflichtangaben hinsichtlich der durch ein jeweilige Advertiser-Werbemittels beworbenen Produkte in Textform hinzuweisen und Mobility-Ads diese gesetzlich erforderlichen Pflichtenangaben sp├Ątestens mit Zurverf├╝gungstellung des jeweiligen Advertiser-Werbemittels vollst├Ąndig in einem g├Ąngigen Dateiformat zur Verf├╝gung zu stellen.

(11) Mitteilungspflicht bzgl. rechtlicher Einschr├Ąnkungen bei Nutzung der Advertiser-Werbemittel: Sofern und soweit der Advertiser und/oder mit ihm in einem Kooperationsverh├Ąltnis stehende Dritte rechtlichen Einschr├Ąnkungen hinsichtlich der Darstellung oder der mit Mobility-Ads vereinbarten Nutzung oder einem sonstigen Einsatz eines Advertiser-Werbemittel rechtlichen Einschr├Ąnkungen, insbesondere durch bestehende Unterlassungsverpflichtungen oder -verf├╝gungen, unterliegen, wird der Advertiser Mobility-Ads sp├Ątestens mit Zurverf├╝gungstellung des Advertiser-Werbemittels in Textform ├╝ber diese informieren und Mobility-Ads s├Ąmtliche zur Einhaltung der jeweiligen Einschr├Ąnkung erforderlichen Informationen zu Verf├╝gung stellen. Mobility-Ads hat das Recht die Vermittlung der Einbindung eines jeden solchen Einschr├Ąnkungen unterliegenden Advertiser-Werbemittels ├╝ber MoAds ohne Angabe von Gr├╝nden zu untersagen. In dem Fall, dass dem Advertiser eine Einschr├Ąnkung im Sinne des Satz 1 erst nach Zurverf├╝gungstellung des jeweiligen Advertiser-Werbemittels bekannt wird, wird er Mobility-Ads unverz├╝glich ├╝ber diese in Schriftform informieren.

(12) Beschwerdemitteilungen: Der Advertiser wird Mobility-Ads ├╝ber Beschwerden ├╝ber am Affiliate-Partnerprogramm teilnehmende Publisher (bzw. Sub-Publisher) oder Verletzungen dieser AGB durch Publisher (bzw. Sub-Publisher) unverz├╝glich informieren.

(13) Publisher-Beschr├Ąnkungsverbot: Der Advertiser verpflichtet sich, f├╝r die Dauer seiner Teilnahme an MoAds keine Vereinbarung mit einem Publisher abzuschlie├čen, die den Publisher daran hindert oder ihn darin beschr├Ąnkt oder ihm Anreize entzieht, andere Advertiser und/oder deren Produkte zu bewerben. Im Falle eines Versto├čes des Advertisers gegen die Verpflichtung aus Satz 1, hat Mobility-Ads einen Anspruch auf eine Vertragsstrafen Zahlung in H├Âhe von 10% der seit Beginn der gegen die Verpflichtung aus Satz versto├čende Vereinbarung (im Folgenden ÔÇ×StrafbemessungszeitraumÔÇť) direkt oder indirekt an den oder die betroffenen Advertiser ausgezahlten Provisionen. Der Strafbemessungszeitraum ist zeitlich auf 12 Kalendermonate beschr├Ąnkt. Eventuelle, weitergehende Schadensersatzanspr├╝che von Mobility-Ads gegen den Advertiser werden durch diese Bestimmung nicht ber├╝hrt. Im Falle eines Versto├čes des Advertisers gegen die Verpflichtung aus Satz 1, hat Mobility-Ads das Recht die Teilnahme des Advertisers an MoAds aus wichtigem Grund fristlos zu k├╝ndigen.

┬ž4 Exklusivit├Ąt des Affiliate-Partnerprogramms

(1) Sofern und soweit MobilityAds und der Advertiser im Einzelauftrag eine Exklusivit├Ąt vereinbart haben, verpflichtet sich der Advertiser zum Schutz der Investitionen useful link und des Know-Hows von MobilityAds f├╝r den im Einzelauftrag benannten Zeitraum kein Affiliate-Partnerprogramm oder eine kerngleiche Vertriebsma├čnahme zur Bewerbung der Produkte ├╝ber einen Dritten anzubieten und/oder zu betreiben.

(2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 entf├Ąllt, sofern und sobald die Teilnahme des Advertisers (als Advertiser) an MoAds vor Ablauf des im Einzelauftrag benannten Zeitraums der Exklusivit├Ąt beendet wird.

┬ž5 Teilnahme als Publisher an einem Affiliate-Partnerprogramm

(1) Der Publisher erh├Ąlt die M├Âglichkeit, ├╝ber MoAds als Publisher am Affiliate-Partnerprogramm eines oder mehrerer Advertiser/s teilzunehmen, indem er bei MoAds im Publisher zugewiesenen Bereich die┬á Online-Anmeldem├Âglichkeit/en zur Teilnahme als Publisher am Affiliate-Partnerprogramm des jeweiligen Advertisers durchl├Ąuft.

(2) Das Vorhalten einer Online-Anmeldem├Âglichkeit am Affiliate-Partnerprogramm an MoAds stellt kein verbindliches Angebot eines Advertisers oder Mobility-Ads zur Teilnahme als Publisher an einem Affiliate-Partnerprogramm des Advertisers dar, sondern allein eine Einladung zur Abgabe eines Angebots durch den Publisher. Der Publisher gibt ein bindendes Angebot zur Teilnahme am Affiliate-Partnerprogramm des Advertisers ab, indem er bei MoAds in dem f├╝r den Publisher vorgehaltenen Online-Bereich zur Teilnahme am jeweiligen Affiliate-Partnerprogramm etwaige dort vorgehaltenen Eingabeformulare wahrheitsgem├Ą├č und vollst├Ąndig ausf├╝llt und unter Zustimmung zu den dort genannten Teilnahmebedingungen der Kampagne und zu diesen AGB die Schaltfl├Ąche ÔÇ×AbsendenÔÇť im Bereich ÔÇ×KampagnenbewerbungÔÇť bet├Ątigt..

(3) Der Advertiser (oder Mobility-Ads im Namen des Advertisers) nimmt das Angebot des Publishers zur Teilnahme am Affiliate-Partnerprogramm des Advertisers an, indem er eine E-Mail an die vom Publisher im Rahmen seiner Registrierung hinterlegten E-Mail-Adresse verschickt, in der er dem Teilnehmer die k├╝nftige Teilnahme am Affiliate-Partnerprogramm best├Ątigt (ÔÇ×Partnerprogramm-Anmeldebest├ĄtigungsmailÔÇť).

(4) Der Advertiser (oder Mobility-Ads im Namen des Advertisers) beh├Ąlt sich vor, die Teilnahme eines Publisher am Affiliate-Partnerprogramm ohne Angabe von Gr├╝nden abzulehnen.

┬ž6 Besondere Bedingungen f├╝r an MoAds teilnehmende Publisher

(1) Einbindungsrecht bzgl. Advertiser-Werbemitteln: Der Publisher kann von Advertisern, an deren Affiliate-Partnerprogramm er teilnimmt, die M├Âglichkeit erhalten Advertiser-Werbemittel auf seinen Publisher-Seiten einzubinden.

(2) Einhaltungspflicht bzgl. besonderer Bedingungen des Advertisers: Advertiser k├Ânnen die Teilnahme als Publisher an ihrem Affiliate-Partnerprogramm und/oder die Nutzung bestimmter Advertiser-Werbemittel von bestimmten Bedingungen, ggf. in eigenen Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen, abh├Ąngig machen. In diesem Fall verpflichtet sich der Publisher, auch die ihm vom Advertiser mitgeteilten Bedingungen einzuhalten.

(3) Erfordernis der Teilnahme am Affiliate-Partnerprogramm: Der Publisher verpflichtet sich, keine Advertiser-Werbemittel von Advertisern zu nutzen oder auf den Publisher-Seiten einzubinden, an deren Affiliate-Partnerprogramm er nicht teilnimmt, sofern und soweit diese Advertiser dem nicht ausdr├╝cklich zugestimmt haben.

(4) Bearbeitungs- und ├änderungsverbot: Der Publisher verpflichtet sich, die Advertiser-Werbemittel oder die Advertiser-Links oder Dynamische Advertiser-Werbemittel-Container nicht ohne vorherige ausdr├╝ckliche Zustimmung von Mobility-Ads oder dem Advertiser zu ver├Ąndern oder zu bearbeiten oder ganz oder teilweise zu verk├╝rzen oder zu verdecken.

(5) SEA-Freigabeerfordernis: Der Publisher verpflichtet sich, Suchmaschinenwerbung bzw. Search Engine Advertising (ÔÇ×SEAÔÇť) f├╝r die Advertiser-Werbemittel und/oder die Publisher-Seiten und/oder Dynamische Advertiser-Werbemittel-Container erst nach Freigabe von Mobility-Ads in Textform zu betreiben.

(6) Social Media-Freigabeerfordernis: Der Publisher verpflichtet sich, Advertiser-Werbemittel und/oder Advertiser-Links, die Tracking-Tools enthalten, und/oder Dynamische Advertiser-Werbemittel-Container nur nach ausdr├╝cklicher Freigabe durch Mobility-Ads f├╝r den Einzelfall in Textform auf Social Media-Plattformen (Facebook, Instagram, Twitter, YouTube, Snapchat, LinkedIn etc.) einzubinden oder zu ver├Âffentlichen oder in sonstiger Weise zu nutzen.

(7) E-Mail-Marketing-Freigabeerfordernis: Der Publisher verpflichtet sich die Advertiser-Werbemittel und/oder Dynamische Advertiser-Werbemittel-Container, nur nach ausdr├╝cklicher Freigabe von Mobility-Ads f├╝r den Einzelfall in Textform per E-Mail zur bewerben. Sofern und soweit der Publisher die Advertiser-Werbemittel und/oder Dynamische Advertiser-Werbemittel-Container nach Freigabe nach Satz 1 per E-Mail-Werbung bewirbt, verpflichtet sich der Publisher, ausschlie├člich werbliche E-Mail an Empf├Ąnger zu verschicken, von denen eine rechtswirksame, per Double-Opt-In-Verfahren (DOI-Verfahren) dokumentierte, Werbeeinwilligung f├╝r den Empfang der konkreten E-Mail vorliegt. Der Publisher verpflichtet sich, Mobility-Ads und/oder den Advertiser auf erstes Anfordern von Anspr├╝chen Dritter freizustellen, die gegen├╝ber Mobility-Ads und/oder dem Advertiser wegen eines Versto├čes gegen vorstehende Verpflichtung erhoben werden. Von dieser Freistellungsverpflichtung umfasst sind die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Der Publisher verpflichtet sich ohne Freigabe der jeweiligen Partei in Textform keine E-Mails im Namen von Mobility-Ads oder dem Advertiser zu verschicken. Sofern und soweit ein Publisher mit einem Advertiser und/oder mit Mobility-Ads den Versand von werblichen E-Mails durch den Publisher im Namen des Advertisers vereinbart, werden die Parteien dieser Vereinbarung, soweit datenschutzrechtlich erforderlich, einen Vertrag ├╝ber die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 Abs. 3 EU-DSGVO abschlie├čen.

(8) Darstellungspflicht bzgl.Pflichtangaben: F├╝r den Fall, dass der Advertiser und/oder Mobility-Ads ein Advertiser-Werbemittel und/oder einen dynamischen Advertiser-Werbemittel-Container gemeinsam mit vom Publisher einzublendenden, Pflichtangaben zur Verf├╝gung stellt, ist der Publisher verpflichtet, auch solche Pflichtangaben unter Einhaltung der diesbez├╝glich vom Advertiser und/oder von Mobility-Ads vorgegebenen Bedingungen und Darstellungsvorgaben bei Einbindung des jeweiligen Advertiser-Werbemittels und/oder dynamischen Advertiser-Werbemittel-Containers mit darzustellen; dies k├Ânnen Angaben sein, die direkt einer gesetzlichen Pflicht entstammen oder aber auch jede beliebige andere Angabe, die der Advertiser und/oder Mobility-Ads als Pflichtangabe kennzeichnet.

(9) Compliance des Publisher-Werbeumfelds: Der Publisher verpflichtet sich, sicherzustellen, dass das Publisher-Werbeumfeld im Einklang mit allen anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und beh├Ârdlichen Regelungen und gerichtlichen Anordnungen, insbesondere dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), den jugendschutzrechtlichen Vorschriften, v.a. dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), dem Telemediengesetz (TMG); dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), der Datenschutz-Grundverordnung der Europ├Ąischen Union (EU-DSGVO), und verbrauchersch├╝tzende Vorschriften, insbesondere den fernabsatzrechtlichen Vorschriften des B├╝rgerlichen Gesetzbuch (BGB) stehen und deren Anforderungen erf├╝llen.

(10) Sonstige Bedingungen an Inhalt der Werbemittel: Der Publisher verpflichtet sich, sicherzustellen, dass das Publisher-Werbeumfeld keine Inhalte enth├Ąlt,

a) die einen pornographischen oder jugendgef├Ąhrdenden Inhalt haben oder;

b) die gegen die guten Sitten versto├čen oder;

c) die ehrverletzende oder hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalit├Ąt, Behinderung, sexuelle Orientierung oder Alter diskriminierende Aussagen oder Darstellungen enthalten.

(11) Einsatz von Sub-Publishern: Sofern und soweit ein Affiliate-Partnerprogramm den Einsatz von Sub-Publishern erlaubt und Mobility-Ads dem Publisher seine Freigabe zum Einsatz von Sub-Publishern in Textform erteilt hat, kann der Publisher f├╝r die Dauer seiner Teilnahme am Affiliate-Partnerprogramm des Advertisers Sub-Publisher unterbeauftragen, Advertiser-Werbemittel und/oder dynamische Advertiser-Werbemittel-Container auf den Seiten der Publisher einzubinden, es sei denn die im ersten Halbsatz genannte Erlaubnis oder Freigabe wird mit Wirkung f├╝r die Zukunft widerrufen. Der Publisher verpflichtet sich, von ihm eingesetzte Sub-Publisher entsprechend der Bestimmungen dieser AGB zu verpflichten. Ferner verpflichtet sich der Publisher gegen├╝ber Mobility-Ads und/oder dem Advertiser f├╝r die Einhaltung der sich aus diesen AGB und/oder eventuellen sonstigen Bedingungen des Advertisers ergebenden Pflichten des Publisher durch die von ihm eingesetzten Sub-Publisher einzustehen. Der Publisher wird Mobility-Ads auf erstes Anfragen unverz├╝glich vollumf├Ąnglich ├╝ber den Einsatz von Sub-Publishern informieren.

┬ž7 Nutzungsrechte

(1) Der Advertiser ├╝bertr├Ągt an Mobility-Ads f├╝r die Dauer seiner Teilnahme an MoAds sowie an die an seinem Affiliate-Partnerprogramm teilnehmenden Publisher f├╝r die Dauer ihrer Teilnahme am Affiliate-Partnerprogramm zum Zweck des vertragsgegenst├Ąndlichen Affiliate-Marketings die nicht-exklusiven, inhaltlich und territorial unbegrenzten Nutzungsrechte an den Advertiser-Werbemitteln, insbesondere das Vervielf├Ąltigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Recht zur Wiedergabe durch Bild- und Tontr├Ąger, das Recht der ├Âffentlich Zug├Ąnglichmachung und das Archivrecht.

(2) Sofern und soweit ein Affiliate-Partnerprogramm den Einsatz von Sub-Publishern erlaubt und Mobility-Ads dem Publisher seine Freigabe zum Einsatz von Sub-Publishern in Textform erteilt hat, r├Ąumt der Advertiser dem Publisher das Recht ein die in Abs. 1 genannten Nutzungsrechte f├╝r die Dauer des Einsatzes des jeweiligen Sub-Publishers an die Publisher unter den ├╝brigen Beschr├Ąnkungen des Abs. 1 zu ├╝bertragen.

┬ž8 Provision / Verg├╝tung

(1) Je Eintritt der f├╝r das jeweilige Advertiser-Werbemittel bestimmten verg├╝tungsausl├Âsenden Bedingung hat der Publisher gegen Mobility-Ads einen Anspruch auf die f├╝r das jeweilige Advertiser-Werbemittel bestimmte Provision, sofern Mobility-Ads f├╝r den Eintritt der jeweiligen verg├╝tungsausl├Âsenden Bedingung nach Abs. 5 ein durchsetzbarer Netzwerk-Provisionsanspruch gegen den Advertiser entsteht. Die verg├╝tungsausl├Âsende Bedingung und die H├Âhe der Provision ergibt sich, sofern und soweit nichts anderes vereinbart ist, aus der den f├╝r das jeweilige Advertiser-Werbemittel bei MoAds hinterlegten Verg├╝tungsbedingungen.

(2) Mobility-Ads wird dem Advertiser und dem Publisher zu Abrechnungszwecken eine monatliche Gesamt├╝bersicht der im Vormonat eingetretenen nach Abs. 1 verg├╝tungsausl├Âsenden Bedingungen bei MoAds zur Verf├╝gung stellen bzw. einsehbar machen.

(3) Die F├Ąlligkeit der Provision bestimmt sich nach den bei MoAds f├╝r das jeweilige Advertiser-Werbemittel hinterlegten Verg├╝tungsbedingungen. Sofern und soweit in den Verg├╝tungsbedingungen keine Angaben zur F├Ąlligkeit der Provision gemacht sind, ist die Netzwerk-Provision innerhalb von 30 Tagen ab Beendigung des Kalendermonats, in dem der der Eintritt der verg├╝tungsausl├Âsenden Bedingung vom Advertiser validiert wurde, f├Ąllig.

(4) Voraussetzung f├╝r die Auszahlung von Provisionen ist die Hinterlegung einer g├╝ltigen Bankverbindung sowie die Bereitstellung der erforderlichen steuerlichen Angaben (Steuernummer bzw. USt. IDNr.) durch den Publisher in MoAds.

(5) Je Eintritt der f├╝r das jeweilige Advertiser-Werbemittel bestimmten verg├╝tungsausl├Âsenden Bedingung hat Mobility-Ads gegen den Advertiser einen Anspruch auf Zahlung einer Netzwerk-Provision in der im Einzelauftrag vereinbarten H├Âhe.

(6) Die F├Ąlligkeit der Netzwerk-Provision bestimmt sich nach dem Einzelauftrag. Sofern und soweit im Einzelauftrag keine F├Ąlligkeit der Netzwerk-Provision vereinbart ist, ist die Netzwerk-Provision innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung durch Mobility-Ads f├Ąllig. In dem Fall, dass Mobility-Ads und der Advertiser im Einzelauftrag oder eine sonstigen Vereinbarung vereinbaren, dass die nach Abs. 5 geschuldete Netzwerk-Provision oder ein Teil davon vom Advertiser an Mobility-Ads vorab per Vorkasse zu zahlen ist (im Folgenden ÔÇ×Prepaid-Netzwerk-ProvisionszahlungÔÇť), wird Mobility-Ads dem Advertiser den vereinbarten Betrag der Prepaid Netzwerk-Provisionszahlung zur Vorabzahlung in Rechnung stellen und die ihm nach Abs. 5 geschuldete Netzwerk-Provision mit dieser Zahlung aufrechnen. Sofern und sobald der vereinbarte Betrag der Prepaid Netzwerk-Provisionszahlung nicht oder nach Abzug zuvor erfolgter Aufrechnungen nicht mehr ausreicht um mit die nach Abs. 5 geschuldeten Netzwerk-Provision vollst├Ąndig aufzurechnen, wird der Mobility-Ads dem Advertiser erneut den im Einzelauftrag vereinbarten Betrag der Prepaid-Netzwerk-Provisionszahlung zur Vorabzahlung in Rechnung stellen. Sofern und soweit im Einzelauftrag keine F├Ąlligkeit der Prepaid-Netzwerk-Provisionszahlung vereinbart ist, ist diese innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung f├Ąllig. Bei Beendigung der Teilnahme des Advertisers an MoAds oder nach Abschluss eines mit zwischen Mobility-Ads und dem Advertiser vereinbarten Prepaid-Netzwerk-Provisions-Abrechnungszeitraums wird Mobility-Ads dem Advertiser ggf. ausstehende bzw. nicht aufgerechnete Betr├Ąge aus Prepaid-Netzwerk-Provisionszahlungen innerhalb von 30 Tagen ab Beendigung der Teilnahme des Advertisers an MoAds auf die vom Advertiser gegen├╝ber Mobility-Ads angegebene Bankverbindung zur├╝ckzahlen. Sofern im Einzelauftrag kein Prepaid-Netzwerk-Provisions-Abrechnungszeitraum vereinbart ist, wird Moblility-Ads die vorstehende Zur├╝ckzahlung sp├Ątestens innerhalb von einem Kalenderjahr ab F├Ąlligkeit Zahlung der jeweiligen Prepaid-Netzwerk-Provision vornehmen.

(7) Sofern und soweit einmalige Zahlungen des Advertisers (im Folgenden ÔÇ×EinmalzahlungenÔÇť), z.B. als Setup-Geb├╝hren, Werbekostenzuschuss (WKZ) oder Gegenleistung f├╝r die Erstellung von Werbemitteln oder -seiten, im Einzelauftrag bestimmt sind, hat Mobility-Ads gegen den Advertiser einen Anspruch auf Zahlung der Einmalzahlungen in der im Einzelauftrag bestimmten H├Âhe.

(8) Die F├Ąlligkeit einer Einmalzahlung bestimmt sich nach dem Einzelauftrag. Ist im Einzelauftrag keine F├Ąlligkeit bzgl. einer Einmalzahlung bestimmt, ist die Einmalzahlung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung durch Mobility-Ads f├Ąllig.

(9) Alle angegebenen, im Rahmen der Teilnahme an MoAds zu zahlenden, Betr├Ąge verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, die gegebenenfalls mit dem entsprechenden Satz hinzugef├╝gt wird. Die Mehrwertsteuer ist nach geltendem Recht von der mehrwertsteuerpflichtigen Partei zu entrichten.

┬ž9 Vertraulichkeit

(1) Jeder Teilnehmer verpflichtet sich, ├╝ber s├Ąmtliche Gesch├Ąfts- und Betriebsgeheimnisse eines anderen Teilnehmers oder Mobility-Ads, die sich aus der Teilnahme an MoAds ergeben, Stillschweigen zu bewahren.

(2) Diese Verpflichtung zur Geheimhaltung entf├Ąllt, sofern die Information ohne Verletzung dieser Geheimhaltungspflicht offenkundig werden oder bereits offenkundig bzw. ├Âffentlich zug├Ąnglich sind oder soweit der Teilnehmer kraft Gesetzes zur Offenlegung der Information verpflichtet ist.

(3) Die Verpflichtungen aus Abs. 1 entfalten bis f├╝nf Jahre nach Beendigung der Teilnahme an MoAds weiterhin G├╝ltigkeit.

┬ž10 Laufzeit / K├╝ndigung

(1) Die Laufzeit der Teilnahme des Teilnehmers an MoAds als Advertiser hinsichtlich eines konkreten Einzelauftrags ist im Einzelauftrag selbst festgelegt. Ist im Einzelauftrag keine Laufzeit genannt, l├Ąuft die Teilnahme des Teilnehmers an Mobility-Ads f├╝r diesen Einzelauftrag auf unbestimmte Zeit.

(2) Laufzeit und K├╝ndigungsm├Âglichkeit betreffend jede einzelne Teilnahme als Publisher an einem Affiliate-Partnerprogramm wird in dem jeweils von MoAds vorgehaltenen Bereich f├╝r die Online-Anmeldem├Âglichkeit zur Teilnahme als Publisher am Affiliate-Partnerprogramm ausgewiesen. War zum Zeitpunkt des Angebots des Publishers auf Teilnahme an einem Affiliate-Partnerprogramm keine Laufzeit genannt, l├Ąuft eine solche Teilnahme als Publisher an einem Affiliate-Partnerprogramm auf unbestimmte Zeit und ist dann von jeder Vertragspartei jederzeit k├╝ndbar.

(3) Die Teilnahme an MoAds

a) als Publisher kann von Mobility-Ads oder einem allein als Publisher an MoAds teilnehmenden Teilnehmer mit einer Frist von 14 Tagen, jeweils ohne Angaben von Gr├╝nden, gek├╝ndigt werden.

b) als Advertiser kann von Mobility-Ads mit einer Frist von 14 Tagen oder vom als Advertiser an MoAds teilnehmenden Teilnehmer mit einer Frist von 3 Monaten, jeweils ohne Angaben von Gr├╝nden, gek├╝ndigt werden, sofern und soweit die Teilnahme des Advertisers zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der K├╝ndigung die Mindestvertragslaufzeit f├╝r Advertiser von 12 Monaten erreicht oder ├╝berschritten hat. Eine ordentliche K├╝ndigung des Advertisers w├Ąhrend der Mindestvertragslaufzeit ist ausgeschlossen.

(3) Das Recht zur fristlosen K├╝ndigung aus wichtigem Grund bleibt unber├╝hrt.

(4) Jede K├╝ndigung bedarf der Textform.

┬ž11 Haftung

(1) Mobility-Ads haftet dem Teilnehmer auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen (nachfolgend einzeln oder gemeinsam ÔÇ×SchadensersatzÔÇť) wegen Verletzung vertraglicher oder au├červertraglicher Pflichten nur

a) bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit oder;

b) bei vors├Ątzlicher oder fahrl├Ąssiger Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit oder;

c) auf Grund der ├ťbernahme einer Beschaffungsgarantie oder;

d) bei vors├Ątzlicher oder fahrl├Ąssiger Verletzung einer Pflicht, welche die Durchf├╝hrung der diesen AGB zu Grunde liegenden vertraglichen Vereinbarung erst erm├Âglicht und auf deren Erf├╝llung sich der Teilnehmer deswegen regelm├Ą├čig verlassen darf (ÔÇ×wesentliche VertragspflichtÔÇť) oder;

e) auf Grund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder;

f) auf Grund sonstiger zwingender Haftung.

(2) Der Schadensersatz f├╝r die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern und soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit oder der ├ťbernehme einer Beschaffenheitsgarantie gehaftet wird.

(3) Die Haftung f├╝r entgangenen Gewinn, Produktionsausf├Ąlle und -unterbrechungen, Folgesch├Ąden, indirekte Sch├Ąden und/oder sonstige Verm├Âgenssch├Ąden des Teilnehmers ist ausgeschlossen, sofern und soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit oder der ├ťbernehme einer Beschaffenheitsgarantie gehaftet wird.

(4) Schadensersatzanspr├╝che gegen Mobility-Ads, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind in anderen als den vorstehend vereinbarten F├Ąllen ausgeschlossen.

(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Teilnehmers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(6) Zwischen Mobility-Ads und dem Teilnehmer entsteht durch diese AGB oder diesen AGB zu Grunde liegenden Vereinbarungen weder ein Gesellschafts- noch ein Handelsvertreterverh├Ąltnis.

┬ž12 Datenschutz

Mobility-Ads und die Teilnehmer verpflichten sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Datenschutzhinweise von Mobility-Ads k├Ânnen unter https://www.mobility-ads.de/datenschutz eingesehen werden.

┬ž13 ├änderung dieser AGB

(1) Mobility-Ads kann diese AGB ├Ąndern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverh├Ąltnisses nicht ber├╝hrt werden und soweit dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und welche Mobility-Ads weder veranlasst hat noch beeinflussen kann und deren Nichtber├╝cksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverh├Ąltnisses in nicht unbedeutendem Ma├če st├Âren w├╝rde. Wesentliche Regelungen dieses Vertragsverh├Ąltnisses sind solche ├╝ber Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit, einschlie├člich der Regelungen zur K├╝ndigung.

(2) Au├čerdem kann Mobility-Ads diese AGB anpassen, soweit dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchf├╝hrung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungsl├╝cken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser durch eine Gesetz├Ąnderung unwirksam oder von der Rechtsprechung f├╝r unwirksam erkl├Ąrt werden oder wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB ├Ąndert.

(3) Mobility-Ads kann die vertraglich vereinbarten Leistungen ├Ąndern, wenn und soweit dies aus einem triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarem Grund erforderlich wird und das Verh├Ąltnis von Leistung und Gegenleistung durch diese ├änderung derart nicht zu Ungunsten des Teilnehmers verschoben wird, dass die ├änderung f├╝r den Teilnehmer nicht zumutbar w├Ąre. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn neue technische Entwicklungen eine Leistungs├Ąnderung erforderlich machen, da Mobility-Ads die Leistung nicht mehr in der bis dahin vertraglich vereinbarten Form erbringen kann oder wenn Gesetzes├Ąnderungen oder -erlasse oder sonstige hoheitliche Vorgaben eine ├änderung der Leistungen erforderlich machen.

(4) Mobility-Ads wird dem Teilnehmer Änderungen dieser AGB oder der vertraglich vereinbarten Leistungen mindestens vier Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen.

(5) Bei ├änderungen, die nicht ausschlie├člich zu seinen Gunsten sind, ist der Teilnehmer berechtigt, die Teilnahme an Mobility-Ads ohne Einhaltung einer K├╝ndigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der ├änderungen in Textform zu k├╝ndigen.

(6) Änderungen dieser Vereinbarung oder der vertraglich vereinbarten Leistungen gelten als vom Teilnehmer genehmigt, wenn der Teilnehmer ihnen nicht bis zu deren Wirksamwerden widerspricht. Mobility-Ads wird den Teilnehmer bei Mitteilung der Änderung nach Abs. 4 auf sein Kündigungsrecht und die Bedeutung eines fehlenden Widerspruchs hinweisen.

┬ž14 Sonstiges

(1) S├Ąmtliche Streitigkeiten aus diesen AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern ein Schriftformerfordernis in diesen AGB vereinbart wurde, wird dieses auch durch Erkl├Ąrungen per Post, Fax oder E-Mail gewahrt.

(3) Sollte ein Teil dieser AGB nichtig oder unwirksam sein oder werden, so soll an die Stelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine angemessene Ersatzregelung treten, die dem Geist dieses Vertrags gerecht wird und von der angenommen werden kann, dass die Vertragschlie├čenden sie vereinbart h├Ątten, wenn sie die Nichtigkeit gekannt h├Ątten. Die ├╝brigen Bestimmungen dieses Vertrags bleiben von der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit unber├╝hrt.

(4) Gerichtsstand ist Berlin, sofern alle beteiligten Parteien Kaufmann sind.

 

 

Version: 1.1

Stand: 24.08.2021

Online-Streitbeilegung:

Die Europ├Ąische Kommission stellt eine Plattform f├╝r die au├čergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir nehmen freiwillig am Streitschlichtungsverfahren teil. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show.